(Diese Anzeige ist spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen!)

Mit der Unterschrift wird bestätigt, dass die Hinweise zur Kenntnis genommen wurden.

 

Durch Ihre Unterschrift geht der dargestellte Datenschutzhinweis auf Seite 4 des Formulars als Bestandteil in den Antrag über.

Gleichzeitig sind Sie damit einverstanden, dass Ihre mit diesem Antrag erhobenen persönlichen Daten an das Ordnungsamt der Gemeinde Münster, zwecks Überprüfung gemäß Anzeige über vorübergehenden
Betrieb eines Gaststättengewerbes, weitergeleitet werden.

Datenschutzhinweis

 

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Erteilung über den vorrübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes (nach Art. 13 DSGVO)

 

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gemeinde Münster (Hessen) und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten mit größter Sorgfalt und entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften.

 

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen zur Datenerhebung

Gemeinde Münster (Hessen) Mozartstraße 8, 64839 Münster, Telefon: 06071-30020

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Gemeinde Münster (Hessen), Tanja Hoch, Mozartstraße 8, 64839 Münster,

Telefon: 06071-3002521, E-Mail: datenschutz@muenster-hessen.de.

 

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre Daten werden zur Erteilung einer Reisegewerbekarte verarbeitet.

Rechtsgrundlage ist § 6 Hess. GastG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c  EU-DSGVO.

 

Kategorien personenbezogener Daten

Antragsteller (natürliche o. juristische Person): Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit,  Anschrift

Ehepartner: Vorname, Nachname, Reisepass- o. Personalausweisnummer

 

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die hier erhobenen Daten werden intern weitergegeben an:

• Gemeindekasse Münster um die Gebühren zu vereinnahmen

Die hier erhobenen Daten werden extern weitergegeben an:

• Polizeistation Dieburg, Groß-Umstädter-Straße 82, 64807 Dieburg
• Kreisbauamt, Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt
• Finanzamt Dieburg, Marienstraße 19, 64807 Dieburg
• Gesundheitsamt Darmstadt, Niersteiner Straße 3, 64295 Darmstadt (sofern Lebensmittel betroffen sind)

 

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Datenübermittlung an ein Drittland findet nicht statt.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde Münster (Hessen) so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen durch uns verarbeitet werden. Ebenso haben Sie das Recht, die Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten oder deren Vervollständigung zu verlangen.

Sie haben unter bestimmten Umständen das Recht zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden. Sie haben unter bestimmten Umständen das Recht zu verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird. Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße besteht das Recht auf Beschwerde beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu erheben. Kontaktdaten: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon 0611-14080, E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

 

Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen einer Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Bei Nichtbereitstellung ist die Erteilung einer Reisegewerbekarte nicht möglich.

 

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (Profiling)

Eine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) findet nicht statt.

 

Hinweise:

1.  Die Vorschriften zum Jugendschutz, Immissionsschutz,Baurecht, Straßennutzungsrecht, Gaststättenrecht und der Lebensmittelhygiene sind einzuhalten. Diese Anzeige ist keine Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte entsprechend dem Planungs- und Baurecht.

2. Änderungen gegenüber der erstatteten Anzeige sind unverzüglich der diese Anzeige bestätigenden Behörde schriftlich mitzuteilen.

3.  Die Daten werden gemäß § 7 des HGastG an die untere Bauaufsichtsbehörde, Lebensmittelüberwachungsbehörde, Finanzbehörde und die Polizei übermittelt.

4.  Der vorübergehende Gaststättenbetrieb kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wurde.

5. Da Sie als Veranstalter für eventuelle Schäden haftbar sind, sollten Sie für einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz sorgen.

6. Die Veranstaltung kann nur durchgeführt werden, wenn die im öffentlichen Interesse erforderlichen hygienischen und sanitären Einrichtungen (nach Geschlechtern getrennte Aborte, einwandfreie Gläserspüle usw.) vorhanden sind.

7. Fliegende Bauten dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn die Aufstellung durch die untere Aufsichtsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt worden ist. Das Prüfbuch ist für die Dauer des Festbetriebs auszulegen.

 8. Durch Musikdarbietungen, Lautsprecherdurchsagen und sonstige akustische Signale/Geräusche dürfen Dritte nicht mehr als nach den Umständen nach unvermeidbar gestört werden. Ab 22.00 Uhr ist die Nachtruhe einzuhalten. Fenster und Türen sind zu schließen. Der Veranstalter hat auf die Gäste, die sich vor dem Veranstaltungsgebäude bzw. –gelände aufhalten einzuwirken und für die nötige Ruhe zu sorgen.

9. Hinsichtlich der Lebensmittelhygiene, Immissionswerten und baurechtlichen Angelegenheiten wenden Sie sich bitte direkt an die Fachdienste des Landkreises Darmstadt-Dieburg.