Hinweise:

Es besteht keine Möglichkeit den Container auf dem Privatgrundstück abzustellen.

Der Container darf nicht auf dem Gehweg abgestellt werden.

Trotz Container muss noch eine Restfahrbahnbreite von mind. 3,00 m verbleiben!

Für Schäden, die durch das Abstellen von Containern im öffentlichen Verkehrsraum entstehen, haftet der/die Genehmigungsinhaber/in. Evtl. entstandene Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen.

Grundstücksein- oder -ausfahrten dürfen mit dem Container nicht bzw. nur mit Einverständnis der betroffenen Anlieger/innen blockiert werden.

Container, die im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, sind entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Verkehr vom 28.04.1982 zu kennzeichnen bzw. zu sichern.
Sollten hierbei die Sicherheitskennzeichnung (retroreflektierende Folie) verdeckt oder nicht sichtbar sein, sind die Container wie Arbeitsstellen von längerer Dauer mit festen Absperreinrichtungen abzusichern.

Mit der Genehmigung wird eine Gebühr von 30,00 Euro je angefangener Woche zzgl. Auslagen erhoben. Evtl. notwendige Haltverbote/ Verkehrszeichen müssen zusätzlich beantragt werden. Hierfür fallen zusätzliche Kosten an.

Datenschutzhinweis

Datenschutzhinweis im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Aufstellung eines Containers im öffentlichen Verkehrsraum (nach Art. 13 DSGVO)

Nachfolgend möchten wir Sie gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber informieren, wie Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung eines Containers im öffentlichen Verkehrsraum durch die Gemeinde Münster (Hessen) verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen zustehen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen, und wir behandeln diese vertraulich sowie in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:
Gemeinde Münster (Hessen)
Mozartstraße 8, 64839 Münster
Telefon: 06071-30020

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte:
Tanja Hoch
Mozartstraße 8, 64839 Münster
Telefon: 06071-3002 521
E-Mail: datenschutz@muenster-hessen.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Bearbeitung und Entscheidung über Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung eines Containers im öffentlichen Verkehrsraum gemäß § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) DSGVO, da die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung sowie zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erfolgt. Grundlage hierfür sind § 46 StVO sowie die entsprechenden Bestimmungen des Hessischen Straßengesetzes.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten können im Rahmen der Bearbeitung des Antrags weitergegeben werden an:

• Interne Stellen innerhalb der Gemeinde Münster (Hessen), die mit der Bearbeitung des Antrags befasst sind.
• Externe Behörden und Stellen, die für die Entscheidung oder Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind, wie z.B. Straßenverkehrsbehörden, Polizei und weitere zuständige öffentliche Stellen.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Nach Abschluss des Verfahrens und Ablauf aller relevanten Fristen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen) werden die Daten gelöscht.

7. Ihre Rechte als betroffene Person

Im Rahmen der DSGVO stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung Ihrer Daten verlangen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie haben das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu widersprechen.

8. Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ein Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie das Recht, Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen:
 

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163, 65021 Wiesbaden
Telefon: 0611-14080
E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de